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Martin J. BeuthSamstag, 14. Januar 2012 von Martin J. Beuth

Unzureichende Aufbau- und Ablaufstruktur einer Krankenkasse begründet keinen Aufschub einer Verjährung

Nach Auffassung des Gerichtes können Krankenkassen ein Hinausschieben des Verjährungsbeginns nicht dadurch begründen, dass die Ersatzansprüche von unzureichend ausgebildetem Personal geprüft werden. Auch eine organisationsbedingt dauerhaft stark überbelastete Personalsituation ist keine Begründung.

Das Oberlandesgericht von Schleswig-Holstein hat entschieden, dass gesetzliche Krankenkassen in Ihrer Regressabteilung hinreichend ausgebildetes Personal beschäftigen müssen, damit eventuelle Regressansprüche gegen einen Schädiger vor der Verjährung geprüft werden (Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom 15. Dezember 2011, Aktenzeichen 11 U 127/10).

Nach Auffassung des Gerichtes können Krankenkassen ein Hinausschieben des Verjährungsbeginns nicht dadurch begründen, dass die Ersatzansprüche von unzureichend ausgebildetem Personal geprüft werden. Auch eine organisationsbedingt dauerhaft stark überbelastete Personalsituation ist keine Begründung.

Es zeigt sich wieder: Ein effektives und effizientes Prozessmanagement ist auch bei Sozialversicherungsträgern unabdingbar, gerade weil es auch um eine sparsame Verwendung von pekuniären Ressourcen der Solidargemeinschaft geht. Ein regelmäßiges Durchsetzen von berechtigten Regressansprüchen schont den Geldbeutel der Beitragszahler und schützt die Solidargemeinschaft vor unnötigen finanziellen Belastungen. Durch konsequentes Prozessmanagement könnten auch Sozialversicherungsträger Fehlallokationen verringern sowie eventuellen Ressourcenverschwendungen verringern. Im Sinne ihrer Mitglieder und Beitragszähler wäre dies auf jeden Fall!

Übrigens: Im konkretem Fall ging es um einen Regressanspruch von über 200.000 Euro. Beitragsgelder, die nun der Solidargemeinschaft nicht mehr zur Verfügung stehen! Schade eigentlich...

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Martin J. Beuth
Martin J. Beuth
Betriebswirt für med. Verwaltung, Gesundheitsökonom B.A., Personal & Business Coach (IHK), Fachwirt für Personalberatung & Personalvermittlung (IHK), Geschäftsführer

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